SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/69 vom 11. November 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 11.11.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 3, 5, Art. 9 Abs. 2 und 2bis BGBM. Die Politische Gemeinde Oberriet hat im Jahr 2020 im freihändigen Verfahren zwei Bauaufträge von je rund CHF 120'000 an ein Unternehmen vergeben, das personell mit dem Planungsunternehmen verflochten war. Die Wettbewerbskommission ist zur Beschwerde berechtigt. Die im Jahr 2022 erhobene Beschwerde ist unter Berücksichtigung der Umstände rechtzeitig erhoben worden. Nach st. gallischem Beschaffungsrecht ist die Beschwerde auch gegen im Freihandverfahren erteilte Zuschläge mit einem Auftragsvolumen unterhalt des Schwellenwertes zulässig. Im Beschwerdeverfahren kann jedoch einzig gerügt werden, die Vergabe hätte nicht freihändig erfolgen dürfen. Die Beschwerdeführerin bringt diese Rüge nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist nicht gehalten, die Frage von Amtes wegen zu prüfen, da weder die Rechtsverletzung eindeutig ist noch erhebliche öffentliche Interessen betroffen sind. Zur Rüge der unzulässigen Vorbefassung ist anzumerken, dass die unter gewissen Schwellenwerten vorgesehenen freihändigen Vergabeverfahren und Einladungsverfahren bereits als solche zulässigerweise vom Grundsatz des freien Marktzugangs, den die Beschwerdeführerin verletzt sieht, abweichen. Im Übrigen hat die Beschaffungsbehörde die Regeln des Einladungsverfahrens beachtet und die Zuschläge nach den offerierten Preisen erteilt (Verwaltungsgericht, B 2022/69). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2023 nicht ein (Verfahren 2D_35/2022).